Mehr Schutz für Frauen und härtere Strafen für Täter

Claudia Plakolm und Michael Hammer

Gewalt gegen Frauen – bis hin zu Vergewaltigung und Mord – ist leider auch in Österreich traurige Realität. Um Frauen und Kinder besser zu schützen und Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen, hat die Bundesregierung bereits vor einem Jahr eine Task Force „Strafrecht“ eingesetzt. Unter der Leitung von Staatssekretärin Karoline Edtstadler wurde ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das Verbesserungen beim Opferschutz und härtere Strafen für Täter bringt:

  • Bei Vergewaltigungen wird die Mindeststrafe von bisher 1 auf 2 Jahre erhöht.
  • Künftig wird keine bedingte Haft mehr möglich sein. Der Verurteilte muss damit jedenfalls einen Teil der Freiheitsstrafe absitzen.
  • Erweiterung des Stalking-Straftatbestandes. Somit wird auch die Veröffentlichung von persönlichen Bildern ohne Zustimmung strafbar.
  • Für Rückfallstäter gelten künftig mit 2-15 statt bisher 1-10 Jahren strengere Höchststrafen.
  • Lebenslanges Tätigkeitsverbot in Berufen mit Kindern oder wehrlosen Personen bei Sexualstraftaten gegen Minderjährige oder Wehrlose.
  • Neuregelung des Betretungsverbotes bringt eine Verbesserung des Opferschutzes (Annäherungsverbot auf 50 Meter und leichterer Vollzug).
  • Die Täterarbeit wird etwa durch den Ausbau bundesweiter Gewaltinterventionszentren, die Gefährder aktiv betreuen, gestärkt.

„Ein wichtiges Maßnahmenpaket liegt vor. Beim Thema Gewalt an Frauen stehen wir für null Toleranz. Hier braucht es die volle Härte des Rechtsstaats“, so die beiden ÖVP-Nationalratsabgeordneten des Bezirks Claudia Plakolm und Michael Hammer.