Keine Wahlzuckerl auf Kosten der nächsten Generationen

Die angekündigte Neuwahl setzt vor allem eines in Gang: das Buhlen um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Auch wenn der Wahlkampf noch nicht offiziell begonnen hat, versuchen manche Parteien bereits jetzt, möglichst viele sogenannte „Wahlzuckerl“ zu verteilen. Die unzähligen Fristsetzungsanträge, die in der letzten Nationalratssitzung eingebracht wurden, verursachen laut ersten Schätzungen des Finanzministers Mehrkosten im Bereich einer dreistelligen Millionensumme.

Es ist möglich, Reformen ohne neue Schulden zu machen. Genau das haben wir in den letzten beiden Jahren gezeigt. Erstmals seit 60 Jahren machen wir in Österreich keine neuen Schulden. Jetzt im Vorwahlkampf teure Beschlüsse zu fällen, die am Ende vor allem die jungen Österreicherinnen und Österreicher über Jahrzehnte belasten, ist verantwortungslos!“, sagt Jugendsprecherin Claudia Plakolm von der ÖVP.

Eine ähnliche Situation gab es bereits 2008, als sich die Parteien gegenseitig mit „Wahlzuckerl“ überbieten wollten. Ausgetragen wird dieser „Casino-Parlamentarismus“ auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, speziell auf Kosten der nächsten Generationen. Plakolm setzt sich daher für eine Wahlzuckerlsperre ein – als Zeichen für Nachhaltigkeit und Vernunft.

Besonders in dieser politischen Ausnahmesituation zeigt sich, welche Parteien Verantwortung übernehmen. Wir als Volkspartei werden daher unüberlegte Beschlüsse und teure Wahlzuckerl auf Kosten der Steuerzahler und nächsten Generationen nicht mittragen“, so Plakolm abschließend.