Extremismus mit allen Mitteln bekämpfen

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Plakolm: „radikalem Gedankengut den Nährboden entziehen“

Die Terroranschläge in Wien und der Europäischen Union machen fassungslos und sind Anlass für weitere Maßnahmen im Sinne der Prävention und Sicherheit. Jetzt gilt es Probleme aufzuarbeiten, um weiteren Ernstfällen vorzubeugen.

Der Terroranschlag in Wien hat uns klar vor Augen geführt, wie verwundbar unsere offene Gesellschaft ist. Es braucht ganz klar weitere Maßnahmen für die Terror- und Extremismusbekämpfung“, so JVP-Landesobfrau und ÖVP-Jugendsprecherin im Nationalrat, Claudia Plakolm. In das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) müsse nach der Amtszeit von Herbert Kickl als Innenminister außerdem wieder Vertrauen hergestellt werden. Daher fordert die JVP OÖ eine baldige Reformierung des BVT sowie eine klare Trennung zwischen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Tätigkeiten. „Für uns ist klar: Wir müssen jeglichem radikalen Gedankengut den Nährboden entziehen und unsere Sicherheits- und Einsatzkräfte daher auch mit den notwendigen Kompetenzen ausstatten“, so Plakolm weiter.

„In Österreich darf es gar nicht erst zu einer Radikalisierung kommen, Präventionsmaßnahmen müssen verstärkt werden. Ebenso wichtig ist es, dass die Nachbetreuung von einschlägig verurteilten Personen nicht vernachlässigt und ausreichend finanziert wird. Unabhängige NGOs, wie beispielsweise das DERAD-Netzwerk, benötigen mehr Ressourcen“, sagt JVP-Sicherheitssprecher Simon Sekyra, der selbst Polizist ist, abschließend.