Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!

Claudia Plakolm

Bekämpfung von Hass im Netz mit neuem Gesetzespaket

In den letzten Jahren haben Beschimpfungen im Internet stark zugenommen, am häufigsten betroffen davon sind Frauen. Daher hat sich nach dem Ministerrat nun auch der Justizausschuss für die Bekämpfung von Hass im Netz mehrheitlich ausgesprochen. „Hass und Hetze im Internet wird mit den geplanten Maßnahmen ein Riegel vorgeschoben. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, was offline verboten ist, darf auch online nicht passieren“, sagt ÖVP-Jugendsprecherin Abg.z.NR Claudia Plakolm. Enthalten im Gesetzespaket sind umfassende Maßnahmen, von der Prävention bis zur Sanktion.

Mit der Einführung des Tatbestandes „Upskirting“ wird künftig das Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt bestraft. Auch Plattformen werden stärker in die Pflicht genommen: Das einfachere Löschen von verletzenden und diskriminierenden Beiträgen soll darüber hinaus den Opferschutz erweitern. „Mit dem Gesetzespaket gegen Hass im Netz reagieren wir auf die zunehmende Verbreitung von strafrechtlich relevanten Inhalten auf Social Media“ betont JVP-Landesobfrau Claudia Plakolm.